Übernahme: Profite aus Gefängnissen USA und BRD

In den USA hat sich bereits zu Beginn des Neoliberalismus eine starke Gefängnisindustrie gebildet, die an die Entrechtungen von People Of Color und Praktiken der historischen Sklaverei anknüpft. Verbindet der Staat in den USA neben ökonomischer Umverteilung von unten nach oben damit auch die Durchsetzung von Machtansprüchen, scheint es in der Bundesrepublik derzeit noch nicht ausgemacht, ob sich z.B. die Privatisierung des Strafvollzuges zur Profitmaximierung durchsetzen werden wird.

In einem Vortrag berichten Vertreter*innen der Gefangenengewerkschaft Soli-Gruppen aus Jena und Berlin über hiesige Formen der Ausbeutung von Gefangenen und deren Widerstand. Vorher führt jemand von Free Mumia Berlin in die Grundzüge von Masseninhaftierung und moderner Sklaverei in den USA ein.

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Radio Aktiv Berlin – jeden 1. und 3. Mittwoch des Monats aus dem Studio Ansage (StAn) im Freien Radio – Berlin-Brandenburg von 16 – 17 Uhr auf der 88,4 FM in Berlin und 90,7 FM in Potsdam – Sondersendungen am 1. Mittwoch des Monats um 22 Uhr auf den gleichen Frequenzen

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#26 – §285 Störung einer Versammlung

Wieder einmal standen mehrere Personen letzten Herbst vor Gericht. Wegen “Störung einer Versammlung”. Geregelt ist diese im §285 des Strafgesetzbuches.

 

Wir sprechen über diese Repressionsmöglichkeit und den Versuch des Verfassungsschutzes und der Staatsanwaltschaft für diesen auch einen Judikatur zu schaffen.

 

Auf der Roten Hilfe Steiermak Webseite ist der Fall wie folgt beschrieben:

 

Hohe Prozesskosten für Clownin und weitere 

antifaschistische Aktivist*innen

Bei einer FPÖ-Wahlkampfveranstaltung in Gleisdorf im November 2019 schritt die anti-faschistische Clownarmee ein.

In guter Clownmanier gingen die Clowninnen natürlich jedem ernsthaften Gespräch mit der Exekutive aus dem Weg. Eine der Aktivist*innen wurde trotzdem identifiziert, weil unbekannte Personen die Gruppe verfolgten und ein Autokennzeichen notierten.

Der Aktivistin (und 3 weiteren von der Clownarmee unabhängigen Aktivist*innen) wurde „Störung einer Versammlung“ nach §285, Strafgesetzbuch vorgeworfen, was mit einer Freiheitsstrafe bis zu 6 Monaten Haft geahndet wird. In erster Instanz wurden alle Aktivist*innen vom Bezirksgericht Weiz freigesprochen, doch der Staatsanwalt hat Berufung eingelegt. Somit geht das Verfahren in die zweite Runde.