Mit der herrschenden Moral brechen

Ein Strafzettel klemmt unter dem Scheibenwischer, eine Steuernachzahlung oder ein demütigender Besuch beim AMS … Wir alle kennen das Gefühl, wenn wir zu etwas gezwungen werden und es ungerecht finden. Schon seltener stellen sich Menschen die Frage welche Institutionen hinter diesen Zwängen stecken und noch seltener werden diese Machtverhälntisse grundlegend angezweifelt.

An den alltäglichen Beispielen von staatlich organisierter Bestrafung wird deutlich,  dass die eigene moralische Auffassung über Rechtmäßigkeit teilweise stark abweicht von den gesetzlich fixierten Zuschreibungen „legal“ und „illegal“. Die Jusitzapparate der Nationalstaaten wollen der Bevölkerung vermitteln, dass  der Rahmen des Legalen eine neutrale und moralisch-universelle Instanz sei. Doch ist das wirklich so?

Die Ethik hinter den Gesetzen des Staates ist keinesfalls neutral, sondern  orientiert sich an neoliberal-kapitalistischen, rassistischen und sexistischen Grundannahmen. Für einen großen Teil unserer Gesellschaft gelten diese Annahmen als unhinterfragbar und „natürlich“.

Zum Beispiel befasst sich ein großer Teil der Gesetzgebung mit dem Thema Eigentum. Das Konzept des privaten Eigentums ist aber mitnichten etwas naturgegebenes und kann prinzipiell angezweifelt werden. Es gab unzählige Gesellschaftsformen, die ohne der Idee von Eigentum gelebt haben und es gibt auch heute noch politische Bewegungen und philosophische Denker*innen, welche sich ein Zusammenleben ohne Eigentumsverhältnisse wünschen. Die Logik des Kapitalismus ist also durchaus hinterfragbar!

Die Legislative verankert die Eigentumsdynamiken jedoch tief in unserem Alltag und ein abweichendes Verhalten wird strickt sanktioniert. Wenn sich eine Person nicht entsprechend der Moral des Eigentumsverhält und sich etwas Lebens-notwendiges aneignet, was eine andere Person im Überfluss besitzt, dann wird sie vom Staat bestraft. Dieses Konzept von Bestrafung sollte also kritisch hinterfragen werden. Was bezwecken Strafen? Ein „Wieder-gut-machen“ von einem Fehler wohl eher nicht, denn die betroffene Person oder das Opfer stehen nicht im Mittelpunkt. Das moderne Jusitzsystem will vor allem, dass das Indi-viduum, dass nicht der herrschenden Moral entsprechend gehandelt hat, leidet.

Diese zweifelhafte Vorstellung von Gerechtigkeit lenkt den Fokus von einer zwischenmenschlichen Beziehung auf ein unterdrückendes Verhältnis zwischen autoritären, strafender Staatsinstitution und unterworfene*r Täter*in. Der Staat raubt uns also unsere Konflikte, um seinen Herrschaftsanspruch auszubauen.

Diese Justiz ist auch eine ständige Drohung. Die Drohung im Knast zu landen. Wie ein Damoklesschwert hängt der Knast über uns und materialisiert die Herrschaft des Staates. Mit aller Härte verfestigen die Gefängnisse die herrschende Moral und ihre Gitterstäbe versichern uns, dass der Preis für ein abweichendes Verhalten der Verlust der Bewegungsfreiheit sein kann.

Kritik an einer Gesellschaft die durch Gefängnisse diszipliniert wird, ruft bei vielen Menschen Unsicherheiten hervor. „Was soll dann mit den Mördern und den  Vergewaltigern passieren?“ Diese Fragen müssen tatsächlich beantwortet werden, wenn mensch die Gefängnisstrukturen hinterfragt oder sich eine knastfreie Gesellschaft wünscht. Zunächst ist es wichtig, dass ein  Gerechtigkeitsverständnis, welches von den staatlich autorisierten Normen der Legalität und Illegalität abweicht, nicht bedeutet, dass jede als illegal deklarierte Tat automatisch positiv bewertet wird und umgekehrt auch nicht. Außerdem  werden die meisten Haftstrafen aufgrund von sogenannten Eigentumsdelikten  verhängt oder sind Ersatzfreiheitstrafen für nicht geleistete Geldstrafen. Die  wenigsten Menschen in den Gefängnis haben jemensch vergewaltigt oder umgebracht. Wir müssen Wege finden mit Konflikten und Fehlern umzugehen  ohne auf staatliche Autorität zurückzugreifen. Es gibt Wege mit zwischenmenschlichen Problemen umzugehen ohne das paternalistisches  Bestrafen und inhumane Wegsperren. Zudem müssen wir es schaffen, dass das  menschliche Bedürfnis nach Verantwortungsübernahme und Wiedergutmachung  tatsächlich umgesetzt wird. Auch wenn das Hinterfragen der Gefängnisstrukturen uns verunsichern kann und eine Vielzahl an Fragen aufwirft, müssen wir uns diesen Fragestellungen widmen um an der Realisierung einer wahrhaft befreiten Gesellschaft arbeiten zu können.

Für eine Welt ohne Knäste!