In den USA hat sich bereits zu Beginn des Neoliberalismus eine starke Gefängnisindustrie gebildet, die an die Entrechtungen von People Of Color und Praktiken der historischen Sklaverei anknüpft. Verbindet der Staat in den USA neben ökonomischer Umverteilung von unten nach oben damit auch die Durchsetzung von Machtansprüchen, scheint es in der Bundesrepublik derzeit noch nicht ausgemacht, ob sich z.B. die Privatisierung des Strafvollzuges zur Profitmaximierung durchsetzen werden wird.
In einem Vortrag berichten Vertreter*innen der Gefangenengewerkschaft Soli-Gruppen aus Jena und Berlin über hiesige Formen der Ausbeutung von Gefangenen und deren Widerstand. Vorher führt jemand von Free Mumia Berlin in die Grundzüge von Masseninhaftierung und moderner Sklaverei in den USA ein.
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Radio Aktiv Berlin – jeden 1. und 3. Mittwoch des Monats aus dem Studio Ansage (StAn) im Freien Radio – Berlin-Brandenburg von 16 – 17 Uhr auf der 88,4 FM in Berlin und 90,7 FM in Potsdam – Sondersendungen am 1. Mittwoch des Monats um 22 Uhr auf den gleichen Frequenzen
Wieder einmal standen mehrere Personen letzten Herbst vor Gericht. Wegen “Störung einer Versammlung”. Geregelt ist diese im §285 des Strafgesetzbuches.
Wir sprechen über diese Repressionsmöglichkeit und den Versuch des Verfassungsschutzes und der Staatsanwaltschaft für diesen auch einen Judikatur zu schaffen.
Bei einer FPÖ-Wahlkampfveranstaltung in Gleisdorf im November 2019 schritt die anti-faschistische Clownarmee ein.
In guter Clownmanier gingen die Clowninnen natürlich jedem ernsthaften Gespräch mit der Exekutive aus dem Weg. Eine der Aktivist*innen wurde trotzdem identifiziert, weil unbekannte Personen die Gruppe verfolgten und ein Autokennzeichen notierten.
Der Aktivistin (und 3 weiteren von der Clownarmee unabhängigen Aktivist*innen) wurde „Störung einer Versammlung“ nach §285, Strafgesetzbuch vorgeworfen, was mit einer Freiheitsstrafe bis zu 6 Monaten Haft geahndet wird. In erster Instanz wurden alle Aktivist*innen vom Bezirksgericht Weiz freigesprochen, doch der Staatsanwalt hat Berufung eingelegt. Somit geht das Verfahren in die zweite Runde.
Thomas Meyer- Falk am Telefon zur Sammelpetition der Insassenvertretung der JVA Freiburg und zu dem Prozeß gegen 2 Sicherungsverwahrte
Demo Mitschnitt vom Tag der Politischen Gefangenen der am 18.3 war
Demo Mitschnitt von der großen Antifa Demo am 20.3. in Stuttgart mit dem Titel “konsequent antifaschistisch”
Repression an den Rändern Europas mit einem Beitrag zu den ersten Prozessen gegen 2 Jugendliche die mit 4 weiteren für den Großen Brand im Geflüchtetten Lager Moria auf griechischen Insel Lesbos im letzten Jahr verantwortlich gemacht werden sollen.
ein Beitrag bzw. Meinung zum Tag der politischen Gefangenen
historisches zur Commune de Paris
Repression im Dannröder Forst (Danni) – ein Interview mit Gefährt*innen die im Kampf gegen die Zerstörung des Dannröder Forst vor Ort waren. Mehr Infos unter: waldstattasphalt.blackblogs.org
kurze Meldung zu Igor Bancer, der sich seit über zwei Wochen im Hungerstreik befindet und ein Lied seiner Band „Mister X“. Spenden für die inhaftierten Gefährt*innen an: paypal.me/abcbelarus
Vor kurzem hat uns ein anonymer Kommentar zu den Geschehnissen auf der Grenzen töten Demonstration in Innsbruck erreicht. Der Text wirft eine etwas andere Perspektive auf den 30.01. in Innsbruck. Wir finden es wichtig verschiedene Meinungen zu Wort kommen zu lassen u haben den anonymen Kommentar für euch eingesprochen.
Dann haben wir einen Beitrag zur Seenotrettung. Dieser schildert kurz die Situation und rechtliche Lage, die im moment im Mittelmeer vorherrscht. Auch teile eines Interviews mit Anne-Paul, einem Crew-Mitglied einer zivilen Seenotrettungsorganisation, haben wir eingebaut.
Wir haben für euch wieder einige Meldungen zusammengetragen um euch bezüglich aktueller Geschehnisse rund um Repression und Knast auf dem Laufenden zu halten. Heute sprechen wir über das Verfahren in Wien bezüglich der Causa Reihnmetall, Abschiebungen aus der Schweiz nach Äthiopien, dem Hungerstreik des Gefangenen Dimitris Koufontinas in Griechenland, eine Einschätzung der Grenzen töten Demonstration in Innsbruck am 30.01., Erinnerung an Erich Mühsam und ein paar Infos zu den Ausschreitungen rund um die Inhaftierung des Rappers Pablo Hasél in Spanien.
Updates von Josefa aus Innsbruck zu den Verhandlungen gegen die antifaschistischen Genoss*innen der Basel Nazifrei Demo vom 24.11.2018. In der Basler Innenstadt haben an diesem Tag mehr als 2000 Menschen einen Aufmarsch der rechtsextremen PNOS (Partei National Orientierter Schweizer) verhindert.
Heute wollen wir uns ausführlich dem Thema der Vereinigungsdelikte widmen – in Deutschland bekannt unter den Namen §129 a und b. Die Paragraphen sind uns zwar allen bekannt, doch genau wissen dann doch nur die wenigsten um was es sich handelt. Deshalb haben sich unsere Kolleg*innen aus Innsbruck eingehendmit dem Thema beschäftigt und den folgenden Beitrag gestaltet.
Vor einer Woche hat uns endlich der Antwort-Brief von Jo erreicht. Der Knast hat seinen Brief wahrscheinlich wochenlang zurückgehalten. Notiert im Briefaustausch mit Gefangenen immer das Datum, damit ihr solche Verzögerungen nachvollziehen könnt. Wie gerade im Betrag zu §129 gehört, ist es im Sommer 2020 zu einer Vielzahl an Repressionsschlägen gegen antifaschistische und linksradikale Strukturen gekommen. Jo wurde in diesem Zuge verhaftet. Es freut uns sehr, dass er uns auf unseren Brief geantwortet hat.
Heute gibt es wieder eine Übernahme. Diesemal übernehmen wir ein interview von der No Border Kitchen Lesbos das vom Libertären Podcasts des anarchistischen Radio Berlin geführt wurde.
Heute sind wir wieder mal zu mehrt im Studio und haben neben Gefangenenbriefen auch aktuelle Meldungen und Kommentare. Infos zu Angriffen auf linke wie autonome Räume.
Verlinken möchten wir zu einem Bericht vom Danni, dem Dannröder Forst und die Besetzung sowie Räumung dessen.
Außerdem hier der versprochene Brief dazu. Von einer von Repression betroffenen Person. Unterstützt werden die Personen von der Roten Hilfe Frankfurt. Und dann haben wir noch von der Von Unten im Gespräch Sendung gesprochen. Von dieser bekommt ihr allgemeine Infos zum Danni, dessen Besetzung und von der gewaltsamen Räumung durch die Polizei.
Die fortlaufenden Antira-Wochenschauen findet ihr unter: